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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand April 2020)

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hagleitner Hygiene Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Str. 12, 82054 Sauerlach bei München, Tel.: +49 8104 629580, Fax: +49 8104 629680, Email: sauerlach@hagleitner.de, HRB 146462, UID: DE813628593 gelten ab 01.04.2020. Alle vor diesem Datum veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab diesem Datum nicht mehr.

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten ab dem oben angeführten Datum für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Hagleitner Hygiene Deutschland GmbH ("Hagleitner"), einschließlich des Verkaufs von Waren in dem von Hagleitner auf der Website www.hagleitner.com

(https://shop.hagleitner.com/de/home/) betriebenen Webshops ("HAGLEITNER Webshop").

1.2    Hagleitner schließt Verträge ausschließlich zu ihren eigenen Bedingungen ab. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Hagleitner diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3    Die AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand bei Hagleitner zur Einsichtnahme bereit und können im Internet unter www.hagleitner.com eingesehen und abgerufen werden. Unter dem Link www.hagleitner.com/de/agb/ kann der Kunde die AGB als PDF Datei herunterladen, speichern und ausdrucken. Über Wunsch des Kunden sendet Hagleitner die AGB per Post zu.

1.4    Das Warenangebot von Hagleitner richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und nicht an Verbraucher. Kunde und Vertragspartner von Hagleitner kann nur ein Unternehmer im Sinne des KSchG mit Sitz in Österreich sein. Unternehmer iSd § 1 KSchG ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Der Kunde hat diese Eigenschaften im Rahmen der Registrierung für den HAGLEITNER Webshop zu bestätigen. Hagleitner ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Unternehmereigenschaft des Kunden und seinen Sitz zu verlangen und einzuholen.

2. Vertragsabschluss

2.1    Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Hagleitner dar.

 

2.2    Der Vertrag kommt in Folge eines Angebotes durch den Kunden erst nach Annahme durch Hagleitner, spätestens jedoch mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.

 

2.3    Angebote von Hagleitner sowie Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. sowie auf der Webseite sind unverbindlich.

 

2.4    Vertragsabschluss im HAGLEITNER Webshop

 

Voraussetzung für die Bestellung im HAGLEITNER Webshop ist ein aktives Webshop-Benutzerkonto.

 

• Schritt 1: Der Kunde wählt die gewünschten Artikel aus und legt sie in den Warenkorb.
• Schritt 2: Der Kunde gelangt durch Anklicken des Buttons "Mein Warenkorb" oder "zur Kassa" zur nächsten Seite des Bestellvorganges und prüft im Warenkorb seine Bestellung. Die Artikel, die sich im Warenkorb befinden, können in diesem Schritt noch geändert wer-den (Menge, Artikel löschen).

• Schritt 3: Danach erhält der Kunde durch Anklicken des Buttons "Weiter zur Lieferadresse/Versandart", die Möglichkeit, die Lieferadresse auszuwählen oder zu ergänzen und bestimmen, ob diese durch einen Zusteller geliefert werden soll oder vom Kunden selbst ab-geholt wird.
• Schritt 4: Danach erhält der Kunde durch Anklicken des Buttons "Weiter zur Bestellübersicht" eine Übersicht seiner Bestellung.
• Schritt 5: Der Kunde nimmt die AGB zur Kenntnis und bestätigt dies mittels Checkbox.
• Schritt 6: Der Kunde übermittelt seine Bestellung, indem er den Button "Jetzt kaufen" anklickt.
• Schritt 7: Dem Kunden wird die Bestellnummer im HAGLEITNER Webshop automatisch angezeigt. Innerhalb des nächsten Werktages erhält er eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1    Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten bleibt die an den Kunden übergebene Ware Eigentum von Hagleitner, wobei der Kunde mit Übergabe der Ware das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware (Preisgefahr) trägt.

 

3.2    Der Kunde ist nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Hagleitner zu verfügen und/oder diese zu belasten.

 

3.3    Der Kunde hat Hagleitner unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie über Beschädigungen oder den Untergang der Ware zu informieren.

 

3.4    Sollte unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet werden, hat der Kunde Hagleitner unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken.

4. Preise, Versandkosten

4.1    Preise sind exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Steuern und Abgaben, sowie ex-klusive Versandkosten zu verstehen.

4.2    Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. Alle Angaben sind vorbehaltlich Preisänderungen vor der Bestellung, Satz- und Druckfehler sowie technischer Änderungen.

4.3    Bei einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer ist Hagleitner berechtigt, Preise mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen sowie Rechnungsendbeträge auf einen Eurocent aufzurunden.

4.4    Die Versandkosten sind vom Kunden zu bezahlen und sind bei Hagleitner und im Internet sowie im Hagleitner Webshop ersichtlich. Bei Bestellungen mit einem Warenwert von über EUR 100,- (exklusive USt) berechnet Hagleitner keine Versandkosten.

5. Zahlungsbedingungen; Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1    Hagleitner akzeptiert folgende Zahlungsarten:

  •  Barzahlung bei Lieferung
  •  Banküberweisung
  •  Bankeinzug
  •  Wechsel und Schecks

5.2    Die Forderung wird nach Zugang der Rechnung zu der in der Rechnung angegebenen Fälligkeit ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

5.3    Hagleitner behält sich das Recht vor, Aufträge nur gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung oder einer Vorauszahlung auszuführen; dem Kunden obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner Bestellung zurücktritt.

5.4    Die Höhe der Verzugszinsen liegt acht Prozent über dem Basiszinssatz. Verzugszinsen werden nach Ablauf von einem Monat nach Fälligkeit kapitalisiert.

6. Lieferung

6.1    Bei Bestellung im Onlineshop erhält der Kunde die Ware über den Postweg oder einen Zustelldienst nach den betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von 10 Werktagen ab Einlangen der Bestellung bei Hagleitner. Sonstige Leistungsfristen und/oder Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart wurden.

 

6.2    Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift.

 

6.3    Hagleitner ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

 

6.4    Ist Hagleitner aus von Hagleitner alleine verschuldeten Gründen mit der Lieferung der Ware in Verzug, ist der Kunde ausschließlich zum Rücktritt berechtigt, wenn Hagleitner eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält.

 

6.5    Hagleitner ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

 

6.6    Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.

 

6.7    Mit Versendung oder Übergabe der Ware an den Zustelldienst geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei Annahmeverzug des Kunden.

 

6.8    Bei Annahmeverzug des Kunden ist Hagleitner berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,5% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten gewerblichen Unternehmen einzulagern. Darüber hinaus ist Hagleitner berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, zumindest zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

7. Gewährleistung

7.1    Es gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren als vereinbart. Der Kunde hat Hagleitner einen Mangel binnen zwei Wochen nach Zustellung oder Übergabe anzuzeigen.

 

7.2    Hagleitner gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung und Schadenersatz, Verjährung

8.1    Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf Seiten Hagleitner ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

8.2    Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Einsparungen und sonstigen mittelbaren Schäden ist - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht von Hagleitner ist mit der Summe der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an Hagleitner geleisteten Zahlungen beschränkt.

8.3    Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch vom Kunden neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.

8.4    Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verwirken sämtliche Ansprüche gegen Hagleitner, wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von drei Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).

9. Datenverarbeitung

9.1    Hagleitner erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.2    Die aktuelle Datenschutzerklärung von Hagleitner zum Datenschutz ist unter https://shop.hagleitner.com/de/datenschutz/ abrufbar.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

10.1    Vereinbarter Erfüllungsort ist der Firmensitz von Hagleitner.

 

10.2    Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen AGB und einem Vertrag zwischen Hagleitner und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz von Hagleitner sachlich zuständige deutsche Gericht zuständig. Hagleitner ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Kunde seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.

 

10.3    Auf diese AGB und auf die zwischen Hagleitner und dem Kunden abgeschlossenen Verträge kommt ausschließlich materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

 

10.4    Vertragssprache ist Deutsch.

11. Adressänderungen, Urheberrechte

11.1    Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsanschrift Hagleitner schriftlich bekanntzugeben, solange ein Vertrag nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung durch den Kunden unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11.2    Angebote, Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistige Eigentum von Hagleitner. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Nutzungsrechte.