Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hagleitner Hygiene Österreich GmbH, Lunastraße 5, A-5700 Zell am See, Tel.: +43 5 0456, Fax: +43 5 0456 7777, E-mail: [email protected], FN 229995d, UID: ATU56679204 gelten ab 26.07.2021. Alle vor diesem Datum veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab diesem Datum nicht mehr.

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten ab dem oben angeführten Datum für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Hagleitner Hygiene Österreich GmbH ("Hagleitner"), einschließlich des Verkaufs von Waren in dem auf der Website www.hagleitner.com/at/ (https://shop.hagleitner.com/at/) betriebenen Webshop ("Hagleitner Webshop") sowie über den auf der Website www.xibudesigner.com/de/ betriebenen "XIBU Designer“.

1.2 Hagleitner schließt Verträge ausschließlich zu ihren eigenen Bedingungen ab. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Hagleitner diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3 Die AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand bei Hagleitner zur Einsichtnahme bereit und können im Internet unter www.hagleitner.com/at/ eingesehen und abgerufen werden.Unter dem Link www.hagleitner.com/at/agb kann der Kunde die AGB als PDF Datei herunterladen, speichern und ausdrucken. Über Wunsch des Kunden sendet Hagleitner die AGB per Post zu.

1.4 Das Warenangebot von Hagleitner richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und nicht an Verbraucher. Kunde und Vertragspartner von Hagleitner kann nur ein Unternehmer im Sinne des KSchG mit Sitz in Österreich sein. Unternehmer iSd § 1 KSchG ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Der Kunde hat diese Eigenschaften im Rahmen der Registrierung für den Hagleitner Webshop zu bestätigen. Hagleitner ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Unternehmereigenschaft des Kunden und seinen Sitz zu verlangen und einzuholen.

1.5 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.

2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Hagleitner dar.

2.2 Der Vertrag kommt in Folge eines Angebotes durch den Kunden erst nach Annahme durch Hagleitner, spätestens jedoch mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.

2.3 Angebote und Angebotsunterlagen sowie Angaben von Hagleitner (z. B. in Katalogen, Prospekten, Preislisten und auf der Webseite von Hagleitner) sind – wenn nicht ausdrücklich anders angegeben – unverbindlich.

2.4 Vertragsabschluss im Hagleitner Webshop oder über den XIBU Designer

Voraussetzung für die Bestellung im Hagleitner Webshop ist ein aktives Webshop-Benutzerkonto.

Die Darstellung der Produkte im Hagleitner Webshop sowie im XIBU Designer stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann die gewünschten Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Auswahl vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit ändern. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten zur Vertragsdurchführung hat der Kunde die Möglichkeit seine Angaben zu überprüfen und entsprechende Eingabefehler zu korrigieren. Erst durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail. Dies stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes durch Hagleitner dar. Die Annahme des Vertragsangebotes durch Hagleitner erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Tagen oder durch Zu-sendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist.

Der Vertragstext wird von Hagleitner gespeichert und dem Kunden nach Abschluss seiner Bestellung per E-Mail zugesendet. Zudem kann der Kunde bei Bestellung über den Hagleitner Webshop den Vertragstext über sein Kundenprofil einsehen.

3.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten bleibt die an den Kunden übergebene Ware Eigentum von Hagleitner, wobei der Kunde mit Übergabe der Ware das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware (Preisgefahr) trägt.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Hagleitner zu verfügen und/oder diese zu belasten.

3.3 Der Kunde hat Hagleitner unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie über Beschädigungen oder den Untergang der Ware zu informieren.

3.4 Sollte unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet werden, hat der Kunde Hagleitner unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken.

3.5 Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet, so ist Hagleitner - nach Wahl von Hagleitner auch unter Aufrechterhaltung des Vertragsberechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

4.1 Preise sind exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Steuern und Abgaben, sowie exklusive Versandkosten zu verstehen.

4.2 Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. Alle Angaben sind vorbehaltlich Preisänderungen vor der Bestellung, Satz- und Druckfehler sowie technischer Änderungen.

4.3 Bei einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer ist Hagleitner berechtigt, Preise mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen sowie Rech-nungsendbeträge auf einen Eurocent aufzurunden.

4.4 Die Versandkosten sind vom Kunden zu bezahlen und bei Hagleitner sowie im Hagleitner Webshop ersichtlich. Bei Bestellungen mit einem Warenwert von über EUR 100,- (exklusive USt) berechnet Hagleitner keine Versandkosten. Für Bestellungen über den XIBU Designer verrechnet Hagleitner keine Versandkosten.

5.1    Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben akzeptiert Hagleitner folgende Zahlungsarten: 

• Barzahlung bei Lieferung

• Kauf auf Rechnung

• Bezahlung per Bankeinzug (Lastschrift)

• Vorkasse

• Wechsel und Schecks.

5.2    Hagleitner behält sich das Recht vor, bei Auswahl der Zahlungsarten Kauf auf Rechnung, Bezahlung per Bankeinzug (Lastschrift) oder Wechsel bzw. Schecks, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsarten bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5.3    Die Forderung wird nach Zugang der Rechnung zu der in der Rechnung angegebenen Fälligkeit ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

5.4    Hagleitner behält sich das Recht vor, Aufträge nur gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung oder einer Vorauszahlung auszuführen; dem Kunden obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner Bestellung zurücktritt.

5.5    Die Höhe der Verzugszinsen liegt acht Prozent über dem Basiszinssatz. Verzugszinsen werden nach Ablauf von einem Monat nach Fälligkeit kapitalisiert.

5.6    Für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen hat der Kunde die Hagleitner entstehenden Mahn- und Inkassokosten, insbesondere die für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen.

5.7    Ist der Kunde mit der Zahlung zumindest 14 Tage in Verzug, kann Hagleitner (i) auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung der eigenen Leistungen bis zur Bewirkung der rückständigen Leistungen durch den Kunden aufschieben oder (ii) unter Setzung einer Nachfrist von zumindest sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten.

5.8    Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden sind ausgeschlossen. 

6.1 Bei Bestellung erhält der Kunde die Ware über den Postweg oder einen Zustelldienst nach den betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von 5 Werktagen ab Einlangen der Bestellung bei Hagleitner. Bei Bestellung individualisierter Produkte über den XIBU Designer erhält der Kunde die Ware über unseren Zusteller nach den betrieblichen Möglichkeiten innerhalb von 4-5 Wochen ab Einlangen der Bestellung bei Hagleitner. Hagleitner Selection Seitenteile werden innerhalb von 14 Tagen zugestellt. Sonstige Leistungsfristen und/oder Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart wurden.

6.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene österreichische Anschrift.

6.3 Hagleitner ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

6.4 Ist Hagleitner aus von Hagleitner allein verschuldeten Gründen mit der Lieferung der Ware in Verzug, ist der Kunde ausschließlich zum Rücktritt berechtigt, wenn Hagleitner eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält.

6.5 Hagleitner ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

6.6 Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und daraus entstehender Mehrkosten.

6.7 Mit Versendung oder Übergabe der Ware an den Zustelldienst geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei Annahmeverzug des Kunden.

6.8 Bei Annahmeverzug des Kunden ist Hagleitner berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,5% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten gewerblichen Unternehmen einzulagern. Darüber hinaus ist Hagleitner berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, zumindest zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

7.1 Es gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten als vereinbart. Der Kunde hat Hagleitner einen Mangel binnen zwei Wochen nach Zustellung oder Übergabe anzuzeigen.

7.2 Hagleitner gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.1 Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf Seiten Hagleitner ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

8.2 Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Einsparungen und sonstigen mittelbaren Schäden ist - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht von Hagleitner ist mit der Summe der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an Hagleitner geleisteten Zahlungen beschränkt.

8.3 Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch vom Kunden neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.

8.4 Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen Hagleitner, wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von drei Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).

9.1 Hagleitner erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Die aktuelle Datenschutzerklärung von Hagleitner ist unter https://shop.hagleitner.com/at/datenschutz/ abrufbar.

10.1 Vereinbarter Erfüllungsort ist der Firmensitz von Hagleitner.

10.2 Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesen AGB und einem Vertrag zwischen Hagleitner und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz von Hagleitner sachlich zuständige österreichische Gericht zuständig. Hagleitner ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Kunde seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.

10.3 Auf diese AGB und auf die zwischen Hagleitner und dem Kunden abgeschlossenen Verträge kommt ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

10.4 Vertragssprache ist Deutsch.

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsanschrift Hagleitner schriftlich bekanntzugeben, solange ein Vertrag nicht beidseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung durch den Kunden unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11.2 Angebote, Pläne, Skizzen, technische Unterlagen, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets geistige Eigentum von Hagleitner. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Nutzungsrechte.